Häusliche Gewalt und einstweilige Verfügungen gegen Gewalttäter nehmen weiter zu

In Österreich hat jede fünfte Frau seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. Über 17.600 Opfer familiärer Gewalt wurden 2015 von den Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen betraut. 85,5 % der Klienten waren Frauen, über 92 % der Gefährder männlich.

Die steigende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft bzw. in der Familie wurde bereits in den 90ern festgestellt. Und so beschloss Österreich 1997 als erstes Land Europas ein Gewaltschutzgesetz, das aus Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, der Exekutionsordnung und der Zivilprozessordnung zusammengesetzt ist und in den Jahren 2006 bzw. 2009 erweitert wurde. Im Mittelpunkt stehen dabei einstweilige Verfügungen, die Opfer vor Bezirksgerichten gegen Gewalttäter beantragen können.

Im Rahmen einer Anfrage an den Justizminister Brandstetter wollte ich wissen, wie oft derartige einstweilige Verfügungen verhängt wurden bzw. ob es – basierend auf Jahresvergleichen – zu einer Erhöhung der häuslichen Gewalt gekommen ist. Fragen nach Geschlechterverteilung, Staatsangehörigkeit, Alter der Beteiligten und Dauer der einstweiligen Verfügungen wurden vom Justizminister nicht beantwortet. Lapidare Begründung: „Es liegt kein automationsunterstützt auswertbares Zahlenmaterial vor“.

2016 wurden laut Anfragebeantwortung von den österreichischen Bezirksgerichten insgesamt 2303 einstweilige Verfügungen gemäß den §§ 382 b und e Exekutionsordnung verhängt. Eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr (2283). In Gewaltschutzsachen wurden im Jahr 2016 1832 Betretungsverbote und 1041 Wegweisungen seitens der Sicherheitsbehörden ausgesprochen, in beiden Fällen eine klare Zunahme gegenüber 2015 (1785 bzw. 1001). Die meisten einstweiligen Verfügungen wurden in Wien erlassen, höhere Werte scheinen auch in den Hauptstädten Linz, Klagenfurt, Graz und Salzburg auf.

Eine einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen (§ 382b EO) bewirkt, dass der häusliche Gewalttäter bei Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens aus der Wohnung gewiesen wird, selbst wenn er Eigentümer oder Mieter der Wohnung ist. Die Schutzdauer ohne Hauptverfahren beträgt 6 Monate. Gemäß § 382e EO kann auch eine einstweilige Verfügung zum allgemeinen Schutz vor Gewalt bewilligt werden, aufgrund derer der Täter verpflichtet wird, bestimmte Orte (wie Arbeitsplatz, Schule oder Kindergarten) zu meiden bzw. die Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller zu unterlassen. Diese Maßnahme gilt höchstens ein Jahr, kann allerdings bei Verstößen bzw. durch eine Klagserhebung verlängert werden.

Seit 2006 kann auch eine einstweilige Verfügung wegen Stalkings („Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre“ gemäß § 382g EO) beantragt werden. Laut Justizministerium wurden 2015 186 bzw. 2016 175 einstweilige Verfügungen bewilligt. Der Großteil davon betraf die Bundeshauptstadt Wien mit 116 bzw. 124 Fällen.

Fazit: Die häusliche Gewalt in Österreich ist leicht am Zunehmen, die Gewaltschutzgesetze bieten eine rechtliche Möglichkeit, eine weitere Eskalation innerhalb der Familie zu verhindern. Zahlreiche Studien zeigen, dass bei rechtzeitigem Einschreiten mit Hilfe der Polizei, der Gerichte und der Opferschutzeinrichtigungen schwerwiegende weitere Vorfälle verhindert werden können. Dazu müssen die Bürger über diese Instrumente aber auch informiert werden, vor allem auf dem Land. Denn – wie die Zahlen zeigen – scheuen vor allem die Menschen kleinerer Städte, Gemeinden und Dörfer davor zurück, rechtliche und soziale Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Ich wünsche euch…

…ein frohes, friedliches und erholsames Osterfest

in familiärer Atmosphäre und einen Frühling

voller Sonne!

 

Eure

Edith Mühlberghuber

 

20 Jahre Frauenvolksbegehren … was davon blieb

„Alles, was Recht ist“ lautete das Motto des Frauenvolksbegehrens, das vom 7. April bis zum 14. April 1997 durchgeführt wurde. Es enthielt insgesamt 11 Forderungen, die immerhin von 11,7 % der Wahlberechtigten (644.665 Personen) unterstützt wurden. Drei Viertel davon waren Frauen.

Heute 20 Jahre später sind – neben der verfassungsrechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau (im Art 7 B-VG) – gerade einmal 2 Forderungen der damaligen Proponentinnen umgesetzt.

Und zwar die Forderung 7 („2 Jahre Karenzgeld für alle Alleinerzieherinnen“) und die Forderung 11 („Keine weitere Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen, bevor nicht die tatsächliche Gleichberechtigung in allen Bereichen gegeben ist“). Letztere steht allerdings auf extrem wackeligen Beinen, da einige Experten und Meinungsführer aufgrund der höheren durchschnittlichen Lebensdauer eine Anhebung des Frauenpensionsalters fordern.

Von einem weiblichen Trauerspiel zu sprechen ist keine Übertreibung, wenn man die anderen Forderungen von damals mit der gegenwärtigen Lage vergleicht. „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ ist leider eine fast unerreichbare Zukunftsvision. Frauen erhalten in Österreich um 21,7 Prozent weniger Gehalt pro Stunde als Männer, die Gründe liegen nicht nur in der Teilzeitbeschäftigung und der unterschiedlichen Berufswahl, sondern auch in purer Diskriminierung und Patriarchalisierung der Führungsfunktionen.

Ein Mindesteinkommen – damals wurden monatlich 15.000 Schilling brutto (1.090 Euro) gefordert – existiert noch immer nicht. Die Behaltefrist nach der Karenzzeit beträgt derzeit 4 Wochen, die Unterstützer des Volksbegehrens verlangten 6 Monate. Problematisch ist vor allem das Auseinanderdriften zwischen arbeitsrechtlicher Karenz und (länger möglichem) Bezug des Kinderbetreuungsgeldes. Ein Recht auf Elternteilzeit besteht bis zum 7. Geburtstag des Kindes, allerdings nur für Väter und Mütter in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern. Missbräuche und Diskriminierungen durch Arbeitgeber werden immer häufiger.

Trotz vieler Anträge im Parlament wird das Partnereinkommen bei Notstandshilfe und Ausgleichszulage noch immer angerechnet. Das allgemeine Recht auf eine Grundpension für alle Senioren wurde ebenfalls nicht durchgesetzt. Als Zeiten der Kindererziehung gelten pensionsrechtlich maximal nur die ersten 48 Monate nach der Geburt eines Kindes. Bei Geburt eines weiteren Kindes innerhalb von 4 Jahren endet die Kindererziehungszeit des ersten Kindes.

„Jeder Mensch hat das Recht, Beruf und Kinder zu vereinbaren“ – Vor allem diese Forderung Nr. 6 aus dem 97er-Volksbegehren sollte auch für künftige Bundesregierungen ein Richtmaß der Familienpolitik sein. Die Anzahl der Kinderbetreuungseinrichtungen hat sich zwar in den letzten 2 Jahrzehnten vergrößert, de facto ist eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur in den urbanen Städten wirklich möglich. In den ländlichen Regionen gibt es weiterhin zu wenige Kindergärten, zu geringe Öffnungszeiten und zu lange Urlaubsperioden, sodass die Eltern vor große organisatorische Probleme gestellt werden und Mütter zumeist auf geringer bezahlte Teilzeitbeschäftigungen angewiesen sind. Bei steigenden Lebenshaltungskosten, Mieten und Gebühren eine zusätzliche Hürde für Jungfamilien.

Fazit:  Das Frauenvolksbegehren 1997 hat auf die Familienpolitik der letzten 20 Jahre nur geringe Auswirkungen gehabt. Ein neues Volksbegehren könnte nur dann rechtliche Folgen nach sich ziehen, wenn in der österreichischen Verfassung direkte Demokratie in Form verbindlicher Volksabstimmungen (wie in der Schweiz) normiert wird. Verbesserungen für Frauen und Familien können allerdings auch im Parlament diskutiert und beschlossen werden, dazu müssen aber alle Parteien – unabhängig ihrer Ideologien – an einem Strang ziehen. Dies passiert allerdings gerade bei wichtigen Materien zu selten.

 Ein Artikel dazu in Der Standard

 

Familienbeihilfe für EU-EWR-Kinder steigt auf 273 Millionen Euro !

In meiner Eigenschaft als Nationalratsabgeordnete stelle ich jeweils Anfang des Jahres eine Anfrage an den zuständigen Finanzminister, in welcher Höhe im Vorjahr Familienbeihilfezahlungen an im EU-EWR-Ausland wohnhafte Kinder geflossen sind. Kurz vor der Veröffentlichung der Anfragebeantwortung publiziert das Familienministerium dann die einschlägigen Zahlen. Und wen wundert´s: Die Beträge steigen und steigen.

So auch dieses Jahr. Im Jahr 2015 wurden 249 Millionen Euro für 122.000 Kinder ausgezahlt. Dieser Betrag erhöhte sich 2016 um 9,6 Prozent auf 273 Millionen Euro. Rund 132.000 Kinder sind die Nutznießer der 2004 auf EU-Ebene beschlossenen Richtlinie. Für 32.849 Kinder wurde die volle Familienbeihilfe ausbezahlt, für rund 99.000 eine Differenzzahlung zur ausländischen Familienbeihilfe.

Das meiste Geld 2016 floss nach Ungarn, dort erhielten ca. 39000 Kinder rund 80 Millionen Euro österreichische Familienbeihilfe. Es folgen die Slowakei (63 Millionen Euro für 30.600 Kinder), Polen (38 Millionen Euro), Rumänien (32 Millionen), Slowenien (22 Millionen) und Tschechien (18 Millionen).

Die ungarische Familienbeihilfe beträgt aktuell pro Monat 39 Euro, Polen gewährt nur 28, die Slowakei 24 und Rumänien nur 24 Euro aus. Österreich dagegen zahlt je nach Alter zwischen 111,80 und 162 Euro an die Kinder aus. In einigen osteuropäischen Ländern erreicht man damit bei mehreren Kindern bereits das Niveau eines Monatslohns.

Die FPÖ stellte bereits im November 2015 einen parlamentarischen Antrag, die Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land anzupassen. Geschehen ist bis dato nichts, außer den üblichen leeren Versprechungen von Bundeskanzler Kern und „Ankündigungsminister“ Kurz.

Sind wir Teil einer Bundesregierung, werden wir alles daran setzen, dass diese Ungerechtigkeiten beendet werden und das Geld an unsere Familien im Land fließt. Die es ohnehin nicht leicht haben, bei Rekordarbeitslosigkeit, Reallohnsenkungen, steigenden Mieten, hoher Armutsgefährdung und schwieriger Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Zum Anfragetext geht es HIER

 

Vollzeitmütter müssten 64.517,- Euro verdienen

Vollzeitmütter arbeiten durchschnittlich 87 Stunden pro Woche.
Köchin, Putzfrau, Krankenschwester, Lehrerin, Assistentin…usw., das sind die Berufe einer Mama. Und die Bezahlung dafür?
Ein Bussi und eine Umarmung von den Kleinen. Wenn es hoch kommt 😉

Wieviel müsste eine Mutter verdienen, wenn all ihre Tätigkeiten wie am normalen Arbeitsmarkt entlohnt würden?
Das Unternehmen Viking hat erheben lassen, wie das durchschnittliche Jahresgehalt einer Vollzeitmama aussähe. Sage und schreibe 64.517,- Euro Jahresgehalt!
Was die Studie noch herausfand:
Die meiste Arbeitszeit wird in Erziehungsarbeit investiert.
Auf Platz 2 folgt der Haushalt, 16 Stunden pro Woche putzen Österreichische Vollzeitmamas die Wohnung, waschen Wäsche und räumen auf.
13 Stunden lang stehen die Mütter am Herd.
Die Liebe einer Mutter ist nicht in Geld messbar. Aber die Berechnung gibt doch einen fassbaren Eindruck davon, was Mamas in Österreich tatsächlich leisten.

Einen Artikel darüber gibt es auf Woman.at

Frauentag: NÖN-Bericht zu Pressegespräch über Armut und Gewalt

Die NÖN berichtet in ihrer Ausgabe vom 15. 3. 2017 über ein Pressegespräch mit mir und Alexander Schnabl:

Armut ist weiblich“, konstatiert Mühlberghuber. Für die FPÖ-Politikerin ist klar: „Es braucht eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Sie befürworte zwar die Wahlfreiheit der Frauen, am besten sei es aber, wenn eine Mutter zu Hause bei ihrem Kind bleibe. Da dies aber vielen Frauen nicht möglich sei, müsse vor allem im ländlichen Raum das Kinderbetreuungsangebot erweitert werden. Ein Problem ortet die FPÖ-Nationalratsabgeordnete darin, dass laut dem aktuellen Arbeitsprogramm der Bundesregierung zwar die Arbeitszeit flexibilisiert werden solle, das Kinderbetreuungsangebot dafür aber nicht ausreichend sei.

Um das Zuhausebleiben beim Kind für die Frauen attraktiver zu machen, kann sich Mühlberghuber auch ein „Müttergehalt“ bis zum Schuleintritt vorstellen.

Der Opponitzer FPÖ-Mandatar und freiheitliche Regionalreferent für das Mostviertel, Alexander Schnabel, ging danach auf das Thema „Gewalt gegen Frauen“ ein. „Am häufigsten erleben Frauen Gewalt in der eigenen Familie“, so Schnabel. „90 Prozent der Gewalttaten finden im eigenen familiären und sozialen Umfeld statt.“

Man sei deshalb froh, dass es Einrichtungen wie die Frauenhäuser gebe, so Mühlberghuber. Sie distanzierte sich dabei ganz klar von früheren Aussagen ihrer Amstettner Parteikollegin Brigitte Kashofer, die einst Frauenhäuser als „Ehezerstörer“ ins Visier genommen hatte. „Jede Frau, die Schutz und Hilfe sucht, soll diese auch bekommen“, so Mühlberghuber. „Die Frauenhäuser leisten da hervorragende Arbeit.“ Die FPÖ-Mandatarin stellte aber klar, dass man jede Form der Gewalt ablehne – ob körperliche, sexuelle oder psychische, ob gegen Frauen, Kinder oder Männer.

FPÖ-Mann Schnabel hob beim Pressegespräch das Angebot der Frauenberatung Mostviertel hervor. Diese leiste an den Standorten Amstetten und Scheibbs mit einer kostenlosen Frauen- und Mädchenberatung, einer Familien- und Paarberatung, einer Elternberatung, aber auch mit einer rechtlichen Beratung am Bezirksgericht sowie einer Extremismusberatung einen wichtigen Beitrag. Deshalb habe er im Opponitzer Gemeinderat auch einer Subvention für diese Einrichtung zugestimmt.

Alleinerziehende in Geldnot: Frauen-Demo für ein besseres Unterhaltsrecht

Steigende Lebenshaltungskosten, Rekordarbeitslosigkeit, hohes Stress- und Burn-Out-Risiko und eine immens schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Alleinerziehende, zu 93 % Frauen, haben es nicht leicht in Österreich. 42 % sind armutsgefährdet, 15 % sogar Mindestsicherungsbezieher.

Dies hat auch Auswirkungen auf die Kinder, die mehr als doppelt so oft von Armut betroffen sind als Kinder aus Zweielternfamilien und naturgemäß vor allem bei Bildung und Gesundheit Defizite aufweisen können.

Maria Stern, die Obfrau des Forums Kindesunterhalt, organisierte aus Anlass des Internationalen Frauentages eine Demonstration vor dem Wiener Parlament, bei der sich zahlreiche Unterstützer, teilweise auch mit ihren Kleinkindern und Babies versammelten, um vor allem auf Mängel im geltenden Unterhaltsrecht aufmerksam zu machen.

Eine zentrale Forderung ist die Abschaffung der §§ 16 und 19 Unterhaltsvorschussgesetz, aufgrund derer Alleinerziehende durch Unterhaltsherabsetzungs-Anträge (die zu einer langwierigen Innehaltung des finanziellen Anspruchs führen) oft vor dem finanziellen Ruin stehen. Kritisiert wird auch die Beschränkung des Unterhaltsvorschusses auf Minderjährige. Über 18jährige Schüler und Studenten haben keinen Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss, Unterhaltsvorschuss wird auch dann nicht gewährt, wenn kein vollstreckbarer Unterhaltstitel gegen den Unterhaltsverpflichteten vorliegt. Trotzdem steigen die Unterhaltsvorschüsse jährlich. Im Jahr 2015 bezogen 46019 Kinder einen Gesamtbetrag von über 113 Millionen Euro. Die Rückzahlung betrug rund 68 Millionen Euro.

Dessen ungeachtet erhalten 54 % der Kinder zu wenig und 18 % der Kinder gar keine Alimente oder Unterhaltsvorschüsse. Maria Stern fordert daher eine Reform des Unterhaltsrechts. Jedes Kind soll eine Unterhaltssicherung in Höhe der altersgemäßen Regelbedarfssätze erhalten, die jährlich an die Inflationsrate angepasst werden sollten. Die Auszahlung soll nicht mit der Volljährigkeit enden, sondern sich nach der Familienbeihilfe-Dauer richten. Was von den Unterhaltspflichtigen nicht geleistet werden kann, soll vom Staat als Investition in die Zukunft aufgestockt werden.

Ein unkompliziertes, faires Modell, das armutsgefährdeten Familien hilft und schnell im Parlament umgesetzt werden könnte. Im neuen Regierungsprogramm steht davon leider nichts. Der Slogan der Demonstranten „Die Geduld der Alleinerziehenden ist die Macht der Gesetzgeber“ ist nicht unbegründet. Und trifft auch auf viele andere Gesetzesmaterien zu.

Bleib Aktiv – 50 Plus


Ob zum Thema Wohlfühlen, Reisen, Kultur, Freizeit, Genuss, Wohnen oder Vorsorge  – auf der großen Seniorenmesse „Bleib Aktiv“  im VAZ St. Pölten präsentierten sich wieder zahlreiche Aussteller mit ihren Produkten.

Gerne half ich dem NÖ Seniorenring an seinem Messe-Stand durch Gespräche mit Interessenten . Auch FPNÖ Klubobmann Gottfried Waldhäusl, Seniorensprecher LAbg. Erich Königsberger, LAbg. Udo Landbauer kamen zu Besuch, um den Obmann des Seniorenrings Beno Sulzberger und sein Team bei der Kundenwerbung zu unterstützen.