Familienministerium brutal: Mutter muss über 10.000 Euro Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen.

hackebeilEine 39jährige  mit einer 2jährigen Tochter hat vor 2 Jahren nach der Hochzeit ihren Wohnsitz von der Slowakei nach Traun (OÖ) verlegt. Unter normalen Umständen hätte die Mutter Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. Allerdings vergaß sie, den Hauptwohnsitz umzumelden. Banaler , aber folgenschwerer Fehler.
Nur dann, wenn „der Elternteil und das Kind an derselben Adresse mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind“, besteht nämlich laut § 2/6 KBG Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld. Diese Regelung wurde eingeführt, um Sozialmißbrauch zu verhindern. Eine Härteklausel existiert – wie in solchen Fällen üblich –  nicht.

Aufgrund ihres Versäumnisses muss die Mutter 10.025 Euro Kinderbetreuungsgeld an die Gebietskrankenkasse zurückzahlen, verantwortlich dafür zeichnet das Familienministerium.  Wie man von der Volksanwaltschaft hört, handelt es sich hier um keinen Einzelfall.

Das Paradoxe daran: Während seitens der Bundesregierung jährlich 250 Millionen Euro Familienbeihilfe an Kinder ins Ausland geschickt werden, entzieht man in Österreich lebenden Familien wegen einer fehlenden Hauptwohnsitzmeldung das Kinderbetreuungsgeld. Geld, das in die heimische Wirtschaft und Infrastruktur geflossen wäre.

Ich meine:
Die Lösung wäre eigentlich einfach. Man könnte beispielsweise wie bei der Familienbeihilfe den „gemeinsamen Haushalt“ als Kriterium heranziehen. Dazu müsste die rot-schwarze Bundesregierung aber  arbeiten. Derzeit ist sie nur damit beschäftigt, Angelobungs- und Rücktrittsfeiern zu inszenieren.

Hofer: Unser Mann für Österreich

DSC07278 DSC07260 DSC07254 DSC07250In Amstetten habe ich mit Bauernmarkt-Besuchern nette und zuversichtliche Gespräche anlässlich der Stichwahl des Bundespräsidenten geführt.

Am Nachmittag ging die Wahlkampftour weiter ins Ybbstal nach Hollenstein und Opponitz. Mit dabei waren Alexander Schnabel und Patrick Schmidtkunz.

Freue mich schon auf den Waidhofner Bauernmarkt sowie meinen Besuch der Gemeinde Ybbsitz und der Grestner Gegend.

Freiheitliche Frauen auf dem Vormarsch

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Susi Widhalm aus Traiskirchen lud am Mo 9. Mai  zum IFF-Treff  im Bezirk Baden,  Traiskirchen im Cafe Arkadi.

Zunächst gab es eine Diskussionsveranstaltung  zum Thema Sicherheit und Schutz für unsere Mädchen und Frauen geführt! An die 30  interessierten Frauen (und auch 5 Männer!) kamen und diskutierten kräftig mit. Auch FPÖ Bezirksobmann Peter Gerstner war dabei und lauschte den besorgten Damen.
Ergebnis: Es wird ein Selbstverteidigungskurs in Traiskirchen organisiert, denn die Nachfrage ist (begreiflicherweise) sehr groß!!

Auch für die Initiative der Freiheitlichen Frauen (iFF) ist einiges weitergegangen – eine IFF Bezirksorganisation steht vor der Gründung, und die Bezirke Neunkirchen und Wr. Neustadt wollen dem Beispiel folgen! ich freue mich! 🙂

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Ybbstaler Narzissen zum Muttertag

DSC07232Am Bauernmarkt in Waidhofen /Ybbs duftete es heute besonders gut, denn da wurde die „Ybbstaler Narzisse“ neben  vielen bäuerlichen, regionalen Schmankerln zum Kauf angeboten.
Ich konnte nicht widerstehen und nahm mir ein Sträußchen nach Hause.

Martina Hörtler und ich sagten am Bauernmarkt „Danke“ an alle Mütter und machten mit „Schokotalern“ und „Mama“ Foldern auf den Ehrentag am kommenden Sonntag aufmerksam.

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 Auch bei den Rosen (ist ja meine Lieblingsblume) wurde ich schwach :)

Ein Tipp für den Muttertags – Ausflug: Zurzeit blüht die weiße, duftende Blumenpracht auf den Wiesen im Ybbstal, bei einer kleinen Wanderung kann man diese bewundern und auch ein Sträußchen mitnehmen!

Studie: Fast 5000 Euro weniger Jahreseinkommen für Mütter nach Karenz

Edith_6201Laut einer Studie der Wirtschaftsuniversität Wien erleiden Mütter in den ersten Jahren nach der Karenz erhebliche Einkommenseinbußen. Der Durchschnittswert für den Rückgang betrug für die mehr als 31.000 untersuchten Mütter 4700 Euro pro Jahr. Grund ist allerdings nicht ein geringeres Gehaltsniveau, sondern die reduzierten Arbeitszeiten.

Wird das Kind älter und stehen insofern mehr Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung, verringern sich die Gehaltseinbußen. Dies gilt sowohl für das 3. Jahr nach dem Wiedereinstieg als auch beim Schuleintritt des Kindes. Statistisch wurde auch erhoben, dass bereits eine kurze Karenz Karrierechancen mindern kann.

Ich meine: Die Ideallösung zwischen Familie und Beruf wird bei jeder Frau individuell schwer zu finden sein. Länger in Karenz zu gehen und sich um das eigene Kind selbst zu kümmern, wird aber niemals ein Fehler sein. Dass der Staat hier auch die Verpflichtung hat, ausreichend Krippen-, Kindergärten- und Hortplätze zur Verfügung zu stellen, steht außer Frage.

Ein „Der Standard“-Artikel zum Thema HIER

„Die Stimme der Vernunft“

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Über 5.000 Besucher kamen heute nach Linz zur 1. Mai Kundgebung der FPÖ.

Ganz im Mittelpunkt stand Ing. Norbert Hofer als Kandidat für die Bundespräsidenten-Stichwahl am 22. Mai.

„Ich bin stolz Österreicher sein zu dürfen, denn in dem schönsten Land der Welt habe ich die besten Menschen der Welt kennengelernt“, erklärte Hofer gleich zu Beginn seiner Rede.

Seine 3 wichtigsten Punkte: Die Sicherheit und seine Bürger. Das TTIP Abkommen, das er als Präsident auf keinen Fall unterschreiben würde und den Ausbau der direkten Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz.

Zum Schluss stellte Hofer noch eine Frage an das Publikum: „Seid ihr bereit, mit mir gemeinsam den Weg in die Hofburg zu gehen?“ – die Antwort des Publikums kam mit großen und begeisterten Applaus.

Ich freue mich über diesen wunderbaren und würdigen Kandidaten, und werde alles in meiner Kraft stehende beitragen, dass er bei der Stichwahl gewinnt, als „Stimme der Vernunft“, für die das Recht vom Volk ausgeht!“

 

Was sich durch Karmasins „Reform“ wirklich ändert : 

sparschwein mit schattenKinderbetreuungsgeld  alt und neu

Alt: Vier Pauschalvarianten: 30+6 Monate; 20+4 Monate, 15+3 Monate, 12+2 Monate
Neu: Kinderbetreuungsgeld-Konto als Pauschalsystem

Maximale Bezugsdauer für einen Elternteil:

Alt: 12, 15, 20 oder 30 Monate
Neu: zwischen 365 und 851 Tagen (12 bis 28 Monate)

Maximale Bezugsdauer für beide Elternteile

Alt: bis zu 14, 18, 24 oder 36 Monate
Neu: zwischen 456 und 1063 Tage (15 bis 35 Monate)

Maximale Bezugshöhe für einen Elternteil:

Alt: zwischen 12.000 und 13.080 Euro
Neu: 12.366 Euro, keine Wertanpassung seit 14 Jahren !

Maximale Bezugshöhe für beide Elternteile:

alt: zwischen 14.000 und 15.696 Euro
Neu: 15.449 Euro

Neu: Partnerschaftsbonus + Familienzeit

Wenn beide Eltern annähernd gleich lang KBG beziehen, gibt es 500 Euro je Elternteil zusätzlich. Das gilt auch für Bezieher des einkommensabhängigen KBG teilen.

Familienzeit

Väter können – wenn der Arbeitgeber zustimmt – nach der Geburt zwischen 28 und 31 Tage zu Hause bleiben und bekommen dafür 700 Euro.
Einkommensabhängige KBG: Wenn die Eltern etwa € 2.000,– pro Monat verdienen, steigt das KBG  auf diesen Betrag, in Summe auf bis zu 28.000,–.

Wegen Wahlschlappe? SPVP Ministerinnen streiten sich in Rekordzeit zusammen!

Stur--Ne,-meinungsstabil!-T-ShirtsAnfang des Jahres schien es, als würde aus dem lang verhandelten Kinderbetreuungskonto samt Papamonat nichts werden. Nun haben sich die Familienministerin und die Frauenministerin doch noch geeinigt. Ab 1. März 2017 sollen Eltern bis zu 1063 Tage lang Kindergeld beziehen können, wenn sie sich den Bezug der Leistung aufteilen. Bis zu 31 Tage lang können beide Elternteile das Kindergeld zeitgleich beziehen.
Neu ist auch der Papamonat, den es im öffentlichen Dienst bereits gibt und künftig Familienzeit heißen soll. Rechtsanspruch und Schutz vor Kündigung haben die Betroffenen nicht.

Ein „Der Standard“ Artikel dazu : HIER

Meine Meinung:

Mit der  vielgelobten Vereinfachung des Kinderbetreuungsgeldkontos ist es nichts geworden. Denn mit der neuen Reform und Regelung wird die Bezugsdauer nicht mehr in Monaten, sondern in Tagen angegeben.
Ohne Rechner hat kaum jemand eine Vorstellung davon, wie lange 851 oder 1063 Tage sind.
Bitter für die Eltern sind auch die fehlende Wertanpassung und die Verkürzung der Bezugsdauer. Mit der Reform wird  die Bezugsdauer der beliebtesten Langvariante für einen Elternteil um zwei Monate gekürzt, das bedeutet 700 Euro weniger für die Familien.
Benachteiligt werden auch Alleinerziehende, weil diese keine Möglichkeit haben, den Partnerschaftsbonus in der Höhe von 1.000 Euro zusätzlich in Anspruch zu nehmen.