Kopftuchverbot fix in Kindergärten

Der Nationalrat beschloss gestern die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Elementarpädagogik. Durch den Abschluss ist die Finanzierung für die nächsten vier Kindergartenjahre gesichert. Gesamt werden hier bis zum Jahr 2022 180 Millionen jährlich zur Verfügung gestellt. Das ist wesentlich mehr als die letzte Regierung in die Kinderbetreuung investiert hat.

Es werden Maßnahmen wie der Ausbau des Kinderbildungs- und Betreuungsangebots, der frühen sprachlichen Förderung ab 4 Jahren sowie die Verbesserung der Qualität in Hinblick auf den Betreuungsschlüssel und die Öffnungszeiten gesetzt. Eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet auch, Angebote für Familien zur Verfügung zu stellen, was z.B. die Förderung von Tagesmüttern beinhaltet.

Eine weitere Maßnahme, die die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Kinder sicherstellen soll, ist eine massiv verbesserte Integration. Wir wollen, dass alle Mädchen und Buben in Österreich die gleichen Entwicklungschancen haben, und Basis dafür müssen unsere Grundwerte und unser Gesellschaftsbild sein. Das heißt vor allem auch die verstärkte Kontrolle in islamischen Kinderbetreuungs – und Bildungseinrichtung unter dem Aspekt des besonderen Schutzes von Frauen und Mädchen. Aus diesem Grund war der FPÖ das Kopftuchverbot in Kindergärten enorm wichtig:  Es ist ein Symbol der Unterdrückung.

Genau das ist ein wesentlicher Schritt, um Parallelgesellschaften zu verhindern!

Familienbonus: Das Antrags-Formular ist da!

Wer schon ab Jänner im Weg über die Lohnverrechnung vom Familienbonus profitieren will, muss lediglich das Formular „E30“ ausfüllen und dem Arbeitgeber unterschrieben übermitteln. Dieses Formular ist ab sofort auf der Website des Finanzministeriums verfügbar (den Link finden Sie unten).
Schon während des Jahres reduziert sich dann die Lohnsteuer, und Familien spüren bereits laufend eine Entlastung. Man kann den Bonus aber auch über die Steuererklärung bzw. die Arbeitnehmerveranlagung geltend machen, dann bekommt man ihn im Nachhinein auf einmal.

Zum Formular auf der Seite des Finanzministeriums kommen Sie HIER

Zu Gast bei der Lebenshilfe Haag

Auch heuer wieder besuchte ich den „Tag der Offenen Tür“ der Lebenshilfe Haag, wo neben einer Besichtigung der Werkstätte verschiedenste selbstgemachte Produkte – vom Nützlingshotel bis hin zu kuschelweichen Wollsocken –  zum Verkauf angeboten wurden. Im Laufe des Nachmittags führte ich interessante Gespräche mit Besuchern , in denen vor allem die erhöhte Familienbeihilfe für Menschen mit besonderen Bedürfnissen  Thema war. Ein beeindruckendes Meisterwerk erstand ich in diesem Jahr in Form eines Topfes von meinem lieben Freund Alois, der trotz Verlust seines Augenlichtes ein wahrer Künstler in der Tonarbeit ist. Bei Kaffee und Kuchen sowie Alois´ Klängen auf der Ziehharmonika durfte ich gemeinsam mit zahlreichen Besuchern eine gemütliche Zeit verbringen.

WIFO-Studie bestätigt Familienbonus Plus

Dass sich die Bundesregierung mit der Einführung des Familienbonus Plus auf dem richtigen Weg befindet, der lohnsteuerzahlende Familien enorm entlastet, sollte mittlerweile auch dem schärfsten Kritiker bewusst sein. Nun gibt es dafür auch eine wissenschaftliche Bestätigung.

Laut Monatsbericht des WIFO (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung) steigen durch die Lohn- und Einkommensteuerentlastung die verfügbaren Einkommen der Haushalte, wodurch der private Konsum und die Wirtschaftsleistung steigen. Infolge der Wachstumsbeschleunigung nimmt die Beschäftigung zu und die Arbeitslosigkeit sinkt.
43 Prozent der gesamten Nettoentlastung entfallen dabei laut WIFO-Schätzungen auf Haushalte im mittleren Einkommensdrittel, wo die durchschnittliche jährliche Nettoentlastung pro Kind 992 Euro beträgt. Auf die Gruppe mit niedrigen Einkommen entfällt ebenfalls eine jährliche durchschnittliche Nettoentlastung von pro Kind 681 Euro.

Hier kann man wieder deutlich sehen: Die FPÖ macht Politik für unsere Familien, für unsere Kinder!

Meinen Folder zum Familienbonus können sie HIER HERUNTERLADEN

 

 

Unser Geld für unsere Kinder!

NR Edith Mühlberghuber

Die Indexierung der Familienbeihilfe, für die ich mich bereits seit längerer Zeit engagiert habe, ist nun auf Schiene. FPÖ und ÖVP stimmten im Nationalrat einem entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung zu.

Damit werden sowohl die Familienbeihilfe als auch der Kinderabsetzbetrag ab 1.1.2019 an das Preisniveau und die Lebenshaltungskosten des europäischen Landes angepasst, in dem ein Kind lebt. Das bedeutet eine neue Gerechtigkeit für Kinder in Österreich und eine neue Gerechtigkeit in Europa.

Die polemische Kritik der Opposition, diese Indexierung sei nicht europarechtskonform, ist vollkommen haltlos. Selbst die EU passt die Gehälter ihrer Beamten an das ortsübliche Niveau an. Das nächste „Argument“, es trete ein Pflegenotstand ein, weil die Pflegefachkräfte aus den östlichen EU-Staaten ausblieben, verläuft sich ebenso im Sand: Denn Pflegerinnen aus östlichen EU-Mitgliedstaaten verdienen auch ohne Familienbeihilfe noch immer mehr in Österreich als in ihrem Heimatland. Überdies sind zwei Drittel dieser Pflegekräfte über 50 und haben zuhause keine Kinder mehr zu betreuen. Daher ist der Gesetzesentwurf – entgegen den obligatorischen Unkenrufen der Opposition – weder diskriminierend, noch europarechtswidrig, sondern nur fair und gerecht.

Durch die Indexierung will der Staat rund 114 Millionen Euro einsparen. Dieses Geld werden wir für Sozialleistungen in Österreich verwenden. Unser Geld für unsere Kinder!

Karenzzeiten sollen angerechnet werden!

Die Einführung des Familienbonus Plus bedeutete bereits einen großen Erfolg. Nun wollen wir einen weiteren Schritt in Richtung nachhaltiger Familienpolitik sowie der Gleichstellung von Mann und Frau setzen.

Gemeinsam mit einigen meiner FP-Kollegen aus dem Nationalrat habe ich einen Antrag unterzeichnet, der seitens der Sozial- und Kollektivvertragspartner die Anrechnung von Karenzzeiten bis zu 24 Monaten in allen Kollektivverträgen und Berufen zum Ziel haben soll.

Wenn jemand bis zu 24 Monate Karenz nimmt, soll sie oder er künftig in dieser Zeit alle Gehaltsvorrückungen sowie die entsprechenden Urlaubsansprüche, Kündigungsfristen, Entgeltfortzahlungen und Krankenstandsansprüche angerechnet bekommen. Karenz soll demnach wie Arbeitszeit bewertet werden.

Keine Familie soll einen Nachteil haben, wenn sie sich für Familie und Kinder entscheidet und das Recht auf Karenz wahrnimmt!

 

Kein Pardon für Sextäter!

Wie Innenminister Herbert Kickl kürzlich mitteilte, hat sich die Regierung auf ein grundsätzliches Aus für gänzlich bedingte Haftstrafen für Vergewaltiger geeinigt. Ich begrüße diesen Schritt persönlich sehr.

Die Zahl der Vergewaltigungen in Österreich ist gegenüber dem Vorjahr um 43,3 Prozent angestiegen. Verglichen mit dem Jahr 2014 handelt es sich sogar um 52,6 Prozent mehr Sexualstraftaten. Das geht aus aktuellen Zahlen des Innenministeriums hervor. Hierbei muss auch erwähnt werden, dass dieser enorme Anstieg zeitgleich mit der Flüchtlingsbewegung in unser Land passierte.

Unweigerlich muss ich mich an die versuchte Vergewaltigung in Amstetten Ende Juni diesen Jahres erinnern, als ein 20-jähriger Afghane über eine 22-Jährige in einer Bahnunterführung herfiel. Die junge Frau wurde zwar nicht verletzt, erlitt aber einen schweren Schock. Die Opfer von sexueller Gewalt leiden oft ihr Leben lang, sind traumatisiert, auf Dauer unsicher, ängstlich.

Es ist also höchste Zeit, dass hier nicht mehr weggeschaut, sondern gehandelt wird, da kann es kein Pardon für Täter geben. Denn die Opfer müssen sicher sein können, dass sie ihren Peinigern nicht wieder innerhalb kürzester Zeit begegnen könnten.  Jede Vergewaltigung, jeder sexuelle Übergriff, egal ob durch In- oder Ausländer verübt, ist aufs Schärfste zu verurteilen!

 

Ein Helm kann dein Leben retten!

Einige meiner Facebook-Kontakte haben sich vielleicht schon über meine doch längere Abwesenheit in den sozialen Netzwerken gewundert. Es war aber kein Urlaub und auch nicht die Hitzewelle. Nein, der Grund war ein weitaus ernsterer: Ich hatte einen ziemlich bösen Fahrradunfall.

Am Sonntag, 12. August, befand ich mich mit meinem Mann auf einer gemütlichen Radtour von Haidershofen nach St. Peter/Au, als mir plötzlich auf einer Straße in Weistrach eine Katze ins Vorderrad lief. Ohne jegliche Chance, noch auszuweichen oder abzubremsen, kam ich zu Sturz. Binnen weniger Minuten war die Rettung zur Stelle, die mich ins Krankenhaus Steyr brachte, wo ich erstversorgt wurde. Ich erlitt auf der gesamten linken Gesichts- und Körperhälfte schwere Abschürfungen, Prellungen, musste mehrfach genäht werden.

„Helm und Brille haben eine mögliche Katastrophe verhindert“, meinte ein Sanitäter zu mir. Deshalb mein Appell an alle meine Freunde, die ihre Freizeit gerne im Fahrradsattel verbringen: Egal ob die Hitze es schwer erträglich erscheinen lässt, du „ eh nur“ in der Ebene oder gemütlich mit den Kindern unterwegs bist: Schütze dein Leben, trag einen Helm!

Auf diesem Wege möchte ich mich auch herzlichst bei den Einsatzkräften der Rettung St. Peter/Au dem Personal des KH Steyr, die rasche und kompetente Hilfe geleistet haben, sowie bei dem beherzten Autofahrer, der angehalten und die Rettung gerufen hat, bedanken! Dank ihnen befinde ich mich auf dem Wege der Besserung und werde schon bald wieder voll im Einsatz sein können.