Meine Red´;-) (Unsere Familien und das Budget)

001nAbgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die aktuellen Zahlen sind ernüchternd: In Österreich sind mehr als 400 000 Kinder und Jugendliche armutsgefährdet oder laufen Gefahr, aus wirtschaftlichen Gründen sozial ausgegrenzt zu werden.

107 000 Kinder gelten als  erheblich arm, ihre Familien haben kein Geld für unvorhergesehene Ausgaben oder können nicht ausreichend heizen. Von Schulwochen oder Urlaub ist da überhaupt keine Rede. Als besonders gefährdet gelten dabei vor allem Kinder aus Ein-Eltern-Haushalten sowie aus kinderreichen Familien.

Frau Bundesminister, die zuletzt beschlossene Reform des Kinderbetreuungsgeldes bietet zwar mehr Flexibilität, in Summe wird hingegen weniger Geld an die Familien ausbezahlt, auch die Höchstbezugsdauer ist geringer. (Bundesministerin Karmasin: Stimmt nicht!) Weiterhin nicht auf der Tagesordnung steht die längst fällige automatische Valorisierung der Familienbeihilfe an die Inflationsrate.

Frau Bundesminister, Sie haben im Ausschuss und auch vorhin betont, dass noch nie so viele öffentliche Mittel in die österreichischen Familien investiert wurden – aber gleichzeitig fließen jährlich auch Hunderte Millionen Euro an ausländische Familien.

Meine Kollegin Anneliese Kitzmüller hat dazu schon berichtet, auch die NEOS und die Grünen haben dazu ihre Ausführungen dargelegt. Wir Freiheitliche fordern schon seit Jahren die Anpassung der Transferleistungen an das Preisniveau des Herkunftsstaates. Die ÖVP redet zwar immer davon und gibt uns Freiheitlichen zu diesem Thema auch immer wieder recht, aber unsere Anträge haben noch keine Zustimmung gefunden.

Frau Bundesminister, Sie sagten vorhin, Sie werden das Thema weiterverfolgen und daran fest arbeiten – es ist jetzt wirklich höchst an der Zeit, dass man bei der ÖVP endlich einmal vom Reden zum Tun kommt. Bei Rekordarbeitslosigkeit, sinkenden Reallöhnen und steigenden Lebenshaltungskosten müssen die Familienleistungen, die ins Ausland fließen, endlich beschränkt werden. Das bringt mehr als 100 Millionen € Ersparnis – Geld, das wir unseren armen, armutsgefährdeten  österreichischen Familien zur Verfügung stellen müssen. – Danke.

Meine Red`…. ;-) (Unsere Landwirtschaft und das Budget)

Edith Mühlberghuber - Nationalratsabgeordnete

(c) Foto: Simonis/Parlament Wien

Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Budgetmittel für die Land- und Forstwirtschaft werden 2017 leicht angehoben, aber vorwiegend für die Verwaltung. Die Ziele sind laut dem Bundesminister die Stärkung des ländlichen Raums, die Absicherung der landwirtschaftlichen Produktion und die Schulung des Nachwuchses.

Es heißt wortwörtlich im Leitbild – ich zitiere –: Wir setzen uns für eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung in agrarischen und forstlichen Berufen als wesentlichen Beitrag zum Erhalt und Schutz unseres Lebensraumes ein. – Zitatende. Sogar an das Thema Gleichstellung wurde gedacht. So soll gemäß dem neu eingeführten Wirkungsziel 5 für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei den Schülern in den land- und forstwirtschaftlichen Schulen gesorgt werden. – So weit die Theorie.

Die Realität sieht allerdings in Niederösterreich ganz anders aus. So sollen in Niederösterreich sechs der insgesamt 18 landwirtschaftlichen Fachschulen geschlossen werden. Betroffen sind jene in Gaming, Ottenschlag, Poysdorf, Sooß, Unterleiten und Tulln. Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Minister, das ist doch eine komplett falsche Strategie! (Beifall bei der FPÖ.)

So ist beispielsweise die Fachschule in Tulln bis jetzt die einzige Österreichs, die bereits per Schulversuch Landwirte in Bioenergiegewinnung ausgebildet hat. Sie bringt über EU-Projekte Millionen an Fördergeldern nach Tulln und ist auch die optimale Basis für eine weiterführende Ausbildung an Fachhochschulen und an der BOKU.

Es ist daher ein katastrophales Signal an die Jugend, an die Bauernschaft, Agrarschulen zu schließen und damit auch die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe aufs Spiel zu setzen.

Herr Bundesminister, ich fordere Sie daher auf, diese Pläne rückgängig zu machen und den Betrieb aller 18 Schulen weiter aufrechtzuerhalten. Landwirtschaftliche Bildung muss uns etwas wert sein!

Schluss mit dem Kindergeld ins Ausland – nicht REDEN, sondern TUN!!

cover-kroneWenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich vor Lachen auf dem Boden wälzen.
Seit Jahren lehnt die ÖVP unsere Anträge bezüglich des ins Ausland abfließenden Kindergeldes im Parlament ab und nun, wo ihre Wählerschaft im Schwinden ist und die Regierung in der Dauerkritik steht, fordert sie plötzlich unsere Anliegen, wie krone.at berichtet!
Ich kann nur sagen, weiter so, aber bitte endlich vom Reden ins Tun kommen!

„Ein BISSchen Heimat“

foto-25Jedes Jahr wird am 2. Freitag im November der Tag des Apfels gefeiert. Zu diesem Anlass verteilte die Initiative Freiheitliche Frauen Niederösterreich heuer im ganzen Bundesland saftige Äpfel aus der Region und machte damit gleichzeitig auf die Vorzüge unserer Heimat aufmerksam!

Auch Norbert Hofer als Kandidat für die B’P-Wahl ein Garant für die Wertschätzung unserer Heimat war natürlich Thema.
Bettina Harreither, Jenny Köhler und ich waren in Waidhofen/Ybbs und St. Pölten unterwegs (Bild: Hier mit männlicher Verstärkung durch Thomas Köhler).

Frauen-Gleichstellung: Österreich stürzt von Platz 37 auf 52.

waageKatastrophale Ergebnisse für Österreich bei der Frauen-Gleichstellung: Laut der neuesten Studie des Weltwirtschaftsforums stürzt die Alpenrepublik gleich 15 Plätze ab – von 37 auf 52.

Grundlage des vom Weltwirtschaftsforum publizierten Reports sind Daten aus 144 Ländern. Untersucht wurden dabei Aspekte wie die Teilnahme am Wirtschaftsleben, Bildung, Gesundheit oder Politik.

Vorne liegen wieder die nordischen Staaten Island, Finnland, Norwegen und Schweden. Schweiz und Deutschland haben sich leicht verschlechtert, liegen aber immerhin auf den Plätzen 11 und 13.

Sogar Slowenien, Bulgarien oder Kasachstan weisen bessere Gleichstellungs-Werte als Österreich auf. Am negativsten sticht der Wert beim Einkommen und der Lohngerechtigkeit hervor – hier liegt Österreich nur auf Platz 100. Nicht viel besser die Werte in den Kategorien „Wirtschaftliche Chancen“ (Platz 84) und „Bildungschancen“ (Platz 86).

Ich meine:

Im Sinne echter Wahlfreiheit für Frauen muss es seitens der Bundesregierung endlich Konsequenzen geben: Finanzielle Aufwertung der typischen Frauenberufe, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und flexiblere Arbeitszeiten. Auch eine bezahlte „Familienarbeit“ muss ernsthaft diskutiert werden.

HIer ein Artikel zum Thema in „Die Presse

 

Norbert Hofer und das Trachtengwandl am Nationalfeiertag

dsc07985Im Zuge des Nationalfeiertags 2016 durfte ich am Tag der Offenen Tür im Parlament gemeinsam mit dem 3. Nationalratspräsidenten Ing. Norbert Hofer das neue Trachtengwandl “Der Österreicher“ und „Die Österreicherin“ präsentieren.

Hinweis:
Die Modelle sind erhältlich bei Modeatelier UNIKAT Michaela Wurz in 4300 St. Valentin, Mozartstraße 6

Amtsschimmel wiehert: Mutter muss 1518 Euro Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen !

mutterkindpaszEine Mutter hat für ihre Tochter einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 66 Euro täglich bezogen. Voraussetzung dieses Anspruchs ist gemäß § 24 KBG die Durchführung von 10 Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen, was von der Mutter auch erfüllt wurde. Den Nachweis der 10. Untersuchung allerdings legte die Mutter verspätet vor, und zwar erst nach Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes.

Rechtsfolge laut OGH-Urteil: Der Tagesbetrag wird wegen der nicht rechtzeitigen Vorlage des Nachweises ab dem 10. Lebensmonat des Kindes um 16,5 Euro reduziert. Somit muss die Mutter der Gebietskrankenkasse insgesamt 1518 Euro zurückzahlen.

Rein rechtlich ist an dem Urteil nichts auszusetzen. Das Höchstgericht allerdings kritisiert in der Urteilsbegründung auch den Gesetzgeber. „Es wäre zwar wünschenswert gewesen, dass die Gebietskrankenkasse ein diesbezügliches Erinnerungsschreiben an die Klägerin gerichtet hätte. Ein solches sei jedoch nach dem Gesetz nicht Voraussetzung für eine Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes.“

Der Fehler liegt also einmal mehr in der mangelhaften Ausgestaltung eines Gesetzes. Denn nach einer – gesetzlich vorgeschriebenen – Versendung eines Informationsschreibens der Sozialversicherung hätte die Frau den Nachweis der 10. Untersuchung mit hoher Wahrscheinlichkeit schnell erbracht, und es wären ihr auch die langwierigen Prozesse und die Reduktion des Betrages erspart geblieben.

Ich finde, dass eine unbürokratische, zügige Novellierung des KBG  rasch auf die Tagesordnung des Nationalrates muss!

Das „Österreicher“ Trachteng‘ wandl …

dsc_0305hofer-wurz-unikat dsc_0353 sakko-5 sakko-4
..ist jetzt fertig und wurde von Michaela Wurz dem 3. Nationalratspräsidenten Ing. Norbert Hofer im Parlament präsentiert.

Am Nationalfeiertag, also am 26. Oktober  2016, wird  Norbert Hofer den „Österreicher Janker“ im  Parlament zum „Tag der offenen Tür! tragen und den Besuchern präsentieren und ich darf ihn begleiten – standesgemäß im  „Österreicherin Dirndl“. 🙂 .

Da das Interesse am Trachtengwandl sehr groß ist, gebe ich hier ein paar nähere Infos:

Graue Lodenstoff, Knöpfe mit Adler, Knopflöcher ROT-WEIS-ROT Handgestickt und die Stickerei „ Österreicher“ zeichnen den „Österreicher Janker“ aus. Beim Dirndl : schwarzer Rock, grauer Leib, Knöpfe mit Adler, die Schürze ist rot mit der „ Österreicherin“ bestickt!

Erhältlich ist die Tracht bei Modeatelier UNIKAT, Michaela Wurz, Mozartstraße 6, 3300 St. Valentin.