Ignoranz hat einen Namen!

Frau Minister Karl, was haben Sie bei dem bevorstehenden Verhandlungsgespräch in Sachen „Gemeinsame Obsorge“ vor? Ich kann nur hoffen, dass Sie einen Plan haben, wenn es losgeht. Denn das demonstrative Nichtbeantworten meiner Anfragen im Parlament lässt Schlimmes befürchten.

Laut Medienbericht vom 21. Juni beginnen Anfang Juli die Gespräche zwischen Justizministerin Karl und Frauenministerin Heinisch-Hosek zur „Gemeinsamen Obsorge“. –> siehe Link

Das wurde auch von Karl beim Justizausschuss bestätigt. Auf meine Fragen, ob von Karl der Entwurf von Bandion-Ortner übernommen wird, oder ob sie Veränderungen vorgenommen hat, bekam ich allerdings keine Antwort von ihr. Ebenso wenig beantwortet wurden meine Fragen ob bei den Verhandlungen Experten und Oppositionsparteien eingebunden werden.

Konkret kündigte Karl bis spätestens Herbst 2012 ein Familienrechtspaket an, das vor allem auch Regelungen über die gemeinsame Obsorge enthalten wird. Demnach soll nach einer Scheidung grundsätzlich die gemeinsame Obsorge gelten. Geplant ist nach den Worten Karl’s aber auch eine Verfahrensbeschleunigung beim Besuchsrecht.

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