Amtsschimmel wiehert: Mutter muss 1518 Euro Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen !

mutterkindpaszEine Mutter hat für ihre Tochter einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 66 Euro täglich bezogen. Voraussetzung dieses Anspruchs ist gemäß § 24 KBG die Durchführung von 10 Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen, was von der Mutter auch erfüllt wurde. Den Nachweis der 10. Untersuchung allerdings legte die Mutter verspätet vor, und zwar erst nach Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes.

Rechtsfolge laut OGH-Urteil: Der Tagesbetrag wird wegen der nicht rechtzeitigen Vorlage des Nachweises ab dem 10. Lebensmonat des Kindes um 16,5 Euro reduziert. Somit muss die Mutter der Gebietskrankenkasse insgesamt 1518 Euro zurückzahlen.

Rein rechtlich ist an dem Urteil nichts auszusetzen. Das Höchstgericht allerdings kritisiert in der Urteilsbegründung auch den Gesetzgeber. „Es wäre zwar wünschenswert gewesen, dass die Gebietskrankenkasse ein diesbezügliches Erinnerungsschreiben an die Klägerin gerichtet hätte. Ein solches sei jedoch nach dem Gesetz nicht Voraussetzung für eine Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes.“

Der Fehler liegt also einmal mehr in der mangelhaften Ausgestaltung eines Gesetzes. Denn nach einer – gesetzlich vorgeschriebenen – Versendung eines Informationsschreibens der Sozialversicherung hätte die Frau den Nachweis der 10. Untersuchung mit hoher Wahrscheinlichkeit schnell erbracht, und es wären ihr auch die langwierigen Prozesse und die Reduktion des Betrages erspart geblieben.

Ich finde, dass eine unbürokratische, zügige Novellierung des KBG  rasch auf die Tagesordnung des Nationalrates muss!

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