Aus dem Nationalrat

Die Rot-Schwarze Regierung hat ihre Unfähigkeit und Ignoranz erneut unter Beweis gestellt!

Dank des SPÖ-ÖVP Budges 2012 wächst unser Schuldenberg um weitere 9 Milliarden – auf 277 Milliarden Euro an. Alleine an Zinsen zahlen wir dafür jährlich 8 Milliarden Euro an ausländische Großbanken. Anstatt gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, ersticken die beiden Regierungsparteien Lösungsvorschläge der Opposition im Keim, indem sie Anträge aus reiner Ignoranz und Fehlsichtigkeit ablehnen und dafür lieber dreistellige Millionenbeträge an rund 5000 ausländische Familienbeihilfebezieher, die ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben, überweisen.

Im Familienbereich werden über 3 Milliarden Euro für Familienbeihilfe ausgegeben. Aber nicht nur für in Österreich lebende Kinder – auch für Kinder die im EU/EWR Raum leben und deren Eltern in Österreich arbeiten zahlt Österreich diese Sozialleistung.

So erhält z.B. ein slowakischer Staatsbürger der in Österreich arbeitet für sein in der Slowakei lebendes 10-jähriges Kind € 130,90 Kinderbeihilfe im Monat, obwohl die Kinderbeihilfe in der Slowakei nur € 17,81 ausmacht. Rund 370 Millionen Euro fließen dabei ins Ausland.

Eine Anpassung der Familienbeihilfe an das Niveau des jeweiligen Landes, so wie ich es in Form eines Entschließungsantrages am 18. November in der Budgetsitzung eingebracht habe, wäre nicht nur  sozial gerechtfertigt sondern würde auch Einsparungen in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Wie ernst es die Regierungsparteien mit dem „Sparen“ nehmen sieht man daran, dass dieser Antrag von SPÖ und ÖVP A B G E L E H N T wurde!

Stattdessen wird wieder einmal der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Die Regierung will auf Grund des drohenden Verlustes des Triple-A-Ratings einerseits mit dem Zauberwort „Schuldenbremse“ jährlich 2 Milliarden Euro „einsparen“, indem die Bürger mit neuen Steuern belastet werden und andererseits geht die Geldverschwendung munter weiter !

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