Beschäftigungspflicht: Wenn Geld Gesetzesausnahmen ermöglicht…

Inklusion von Behinderten

Wissenswertes aus einer Anfragebeantwortung zum Thema Beschäftigung von Behinderten.

Gesetze sollen nicht nur das menschliche Zusammenleben regeln oder Sanktionen zur Verhinderung unerwünschter Verhaltensweisen festlegen, sondern idealerweise auch eine bestimmte Zweckfunktion haben. Wenn man sich davon aber leicht „freikaufen“ kann, dann sollte man dieses Gesetz überdenken oder ändern. So und nicht anders ist es auch beim Behinderteneinstellungsgesetz.

Im Mittelpunkt dieses Gesetzes stehen sogenannte „begünstigte Behinderte„, das sind Personen, die einen behördlich festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 50 % aufweisen. Um die Beschäftigungsquote dieser Personen zu erhöhen, normiert das Behinderteneinstellungsgesetz, dass Unternehmen, die 25 oder mehr Dienstnehmer beschäftigen, verpflichtet sind, auf jeweils 25 Beschäftigte einen begünstigten Behinderten einzustellen.

Wird diese Beschäftigungspflicht nicht erfüllt, so hat das Unternehmen eine Ausgleichstaxe zu bezahlen. Diese beträgt derzeit monatlich für jeden zu beschäftigenden begünstigten Behinderten 248 Euro. Für Arbeitgeber mit 100 oder mehr Arbeitnehmern ist eine Ausgleichstaxe von 348 Euro, bei 400 oder mehr Arbeitnehmern 370 Euro zu bezahlen.

In der Praxis ist die Bezahlung der Ausgleichstaxen allerdings nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Dies zeigt auch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von mir durch Sozialminister Hundstorfer.

Zum 1. Jänner 2015 gehörten in Österreich 97.646 Personen dem Kreis der begünstigten Behinderten an. Davon gingen 60.877 Personen (= 62,3 %) einer Beschäftigung nach. Als arbeitslos vorgemerkt waren Ende September 2015 5549 begünstigt behinderte Personen.

Österreichweit erfüllten im Dezember 2014 4.868 Dienstgeber ihre Beschäftigungspflicht. Fast 70 % der verpflichteten Arbeitgeber, genau 11.196, mussten dagegen eine Ausgleichstaxe wegen Nichteinstellung begünstigter Behinderter zahlen. Unverhältnismäßig hoch sind dabei die Zahlen bei größeren Unternehmen. Nur 175 von 809 Unternehmen mit 400 oder mehr Dienstnehmern erfüllten ihre Beschäftigungspflicht, 78,3 % bezahlten lieber eine Ausgleichstaxe. So ist es kein Wunder, dass die vorgeschriebene Ausgleichstaxe alleine im Dezember 2014 über 12,4 Millionen betragen hat.

Die Zahlen für Niederösterreich: 

Zum 1. Jänner 2015 gehörten in Niederösterreich 17.507 Personen dem Kreis der begünstigten Behinderten an. 11.551 gingen davon einer Beschäftigung nach. Beim AMS vorgemerkt waren Ende September 2015 1.049 Personen. 70,5 Prozent der niederösterreichischen Dienstgeber, insgesamt 1.691, erfüllten im Dezember 2014 nicht ihre Beschäftigungspflicht und mussten eine Ausgleichstaxe zahlen. Bei den Großunternehmen mit 400 oder mehr Beschäftigten lag der Prozentsatz sogar bei 81,9 Prozent. Der Wert der Ausgleichstaxe in diesem Monat erreichte mit 1,965 Millionen Euro fast die 2-Millionen-Grenze.

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