Budget 2016 ist blanker Hohn: Es wird weitergewurschtelt!

 

Edith Mühlberghuber - Nationalratsabgeordnete

Dass Minister Schellling nicht müde wurde, in seiner ersten Budgetrede immer wieder von der „großartigen Steuerreform“ zu sprechen, weckt beim Kenner der Materie höchstens ein müdes Lächeln…

So werden beispielsweise pro Familie gerade 220 Euro im Jahr durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages übrig bleiben!
Beispiel:
Eine Mutter verdient 1.300 Euro brutto monatlich und hat durch die Verdoppelung des Kinderfreibetrages ganze 4,58 Euro im Monat mehr für ihr Kind zur Verfügung!

Gemäß dieser Steuerreform ist es außerdem so, dass sich Familien nur dann mehr durch den Kinderfreibetrag  zurückholen können,  wenn sie mehr verdienen!!!

Wo ist da bitte eine „Verringerung der Armutsgefährdung der Familien“? ( – angeblich ja ein Schwerpunkt der Familienpolitik im Budget…), wenn gerade die sozial Schwächeren bestraft werden?! Immerhin kämpfen in Österreich über 1 Mill. Menschen mit der Armutsgefährdung. Besonders betroffen sind Familien mit zwei, drei Kindern und alleinerziehende Mütter und Väter von rund 300.000 Kindern!

Außerdem wird die Familienbeihilfe  mit 1. Jänner  2016 um 1,9 % erhöht, die Inflation beträgt aber laut Wirtschaftsprognose im Jahr 2016  1,7%!

Beispiel:

Die Familienbeihilfe für ein 10 jähriges Kind:  136,20 Euro
Daraus werden ab 1.1. 2016 (+1,9%)  138,80 Euro
Abzüglich der Inflation von 1,7 % beträgt die Erhöhung damit lächerliche ca. 27 Cent!

 Auch im „Wirtschaftsblatt“ wird über das Budget 2016 berichtet:

Das Budget 2016 ist zweifellos tatsächlich das in Zahlen gegossene Abbild der Regierungspolitik: Es fehlen große Linien und Entscheidungen. Statt dessen wird im Detail weitergewurschtelt.

Dem ist nichts hinzuzufügen!!

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