Budgetrede von Fekter ist eine Verhöhnung der Familien

Es ist schon eine Sensation, wie die Frau Finanzministerin Fekter bei ihrer Budgetrede eine Neuverschuldung von 6,7 Mrd. Euro für das Jahr 2013, schön und weg geredet hat.

Mit 6,5 Mrd. Euro gibt der Staat für Zinsen gleichviel aus, wie für Familien und Jugend.

Nur mit der Hälfte davon nämlich 3,2 Mrd. Euro werden Familienbeihilfe für 1,7 Mio. Kinder und Jugendliche finanziert.

Die Familienleistungen wurden seit 2002 nicht an die Inflation angepasst und verlieren daher Jahr für Jahr an Kaufkraft. Eine Inflationsanpassung der Familienbeihilfe wäre dringend notwendig. Bei einer tatsächlichen Inflationsrate von ca. 5% kämpft die Bevölkerung, besonders Familien mit den ständigen Teuerungen.

Hier ein Zitat von Herrn Minister Mitterlehner aus der „Kleinen Zeitung“ vom 24. August 2012. Unter der Überschrift „ÖVP will mehr Geld für Familien“ war zu lesen:

Die ÖVP will eine Inflationsanpassung für Familienleistungen diskutieren. Bei den Pensionen sei eine Inflationsanpassung gesetzlich vorgesehen, Familien seien genauso benachteiligt und es gebe derzeit keine automatische Anpassung, erklärte Familienminister Mitterlehner. Die Familienleistungen seien seit Jahren nicht angepasst worden, sagte Mitterlehner im Zusammenhang mit der Inflation. Man müsse diese Frage diskutieren und seines Erachtens nach sei das auch vorstellbar.“

Wenn der Herr Bundesminister eine Anpassung will, dann soll er nicht nur davon reden, sondern auch etwas dazu tun. Er soll einfach handeln und es auch umsetzen.

Herr Minister, über 1 Million Familienbeihilfebezieher warten auf eine Umsetzung der Inflationsanpassung durch die Rot-Schwarze Bundesregierung.

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