Demokratieverweigerung durch SPÖ und ÖVP

 

Vertagungsreigen im Petitionsausschuss zeigt wahres Gesicht der Regierungsparteien – Bürgeranliegen zur Gemeinsamen Obsorge wieder einmal auf die lange Bank geschoben.

Das Bröckeln der Fassade hinsichtlich mehr Direkter Demokratie seitens der Regierungsparteien nimmt weiter seinen Lauf. Dies bestätigte sich heute erneut im parlamentarischen Ausschuss für Petition und Bürgerinitiativen durch ein weiteres Abschmettern von Bürgeranliegen der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Die vom Verein „vaterverbot.at“ im Parlament eingebrachte Bürgerinitiative zur Gemeinsamen Obsorge – mit immerhin knapp 15.000 Unterstützungserklärungen – ist es den Vertretern von Rot und Schwarz offenbar nicht wert, eine von mir beantragte Stellungnahme durch die Ressorts Justiz, Familie und Frauen abzugeben. Auf brutale Art wurde den zahlreichen Unterstützern damit eine adäquate Behandlung ihres Anliegens verwehrt.

Diese Vertagung des Themas durch SPÖ und ÖVP reiht sich nahtlos in dieselbe Vorgehenswiese, wie sie schon die Petition zur Gemeinsamen Obsorge von FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer erfahren hat. Diese liegt nun schon seit einem Jahr im Ausschuss und wird von Sitzung zu Sitzung vertagt. Die Begründung der Regierungsparteien ist allerdings mehr als fadenscheinig. Es wird auf die Sensibilität des Themas und die dazu auf Hochdruck laufenden Verhandlungen verwiesen, welche es allerdings nachweislich nicht gibt. Eine Enqueten, mehrere Expertenrunden und der letztlich von Heinisch-Hosek vereitelte Gesetzesentwurf zur Gemeinsamen Obsorge durch die damalige Justizministerin Bandion-Ortner sind die magere „Verhandlungsbilanz“. Die heutige Vertagung des Themas bestätigt nicht nur, dass die aktuell amtierende Justizministerin Karl in dieser Angelegenheit auch über den Tisch gezogen wurde, und Heinisch-Hosek mit ihrer Verweigerungshaltung gewonnen hat, sondern auch, dass die Koalitionsparteien mit Bürgeranliegen generell quasi auf „Kriegsfuß“ stehen. Anders kann man die heutige Aktion nicht deuten.

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