EU-Briefchen von Kurz & Co. wirkungslos: Kommission verweigert Einschränkung des Familienbeihilfen-Exports

War etwas anderes zu erwarten ? Der Brief der drei ÖVP-Minister Kurz, Karmasin und Schelling an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, in dem sie die Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten des Heimatstaates forderten, dürfte mit ziemlicher Sicherheit wirkungslos bleiben.

„Die Indexierung wird es nicht geben“ heißt es in einem internen Papier der EU-Kommission. Das System der Anpassung sei angeblich zu kompliziert, und die ökonomischen Vorteilen seien nicht nachweisbar. Vor der Volksabstimmung in Großbritannien wollte man den Briten noch derartige Zugeständnisse machen, jetzt sind sie anscheinend obsolet.

Es gibt zwar einige Mitglieder der EU-Kommission, die für eine Reduzierung der Sozialleistungen votieren. Allerdings sind diese klar in der Minderheit.

Was das für Österreich bedeutet: Im Jahr 2015 wurden 249 Millionen Euro Familienbeihilfe für 122.000 Kinder ins Ausland exportiert, vorwiegend in Staaten mit geringeren Lebenshaltungskosten wie Ungarn, Slowakei, Polen und Rumänien. Tendenz steigend.

Daran wird sich nichts ändern, solange nicht eine Bundesregierung unter FPÖ-Führung in Österreich tätig wird, die als Nettozahler selbstbewusster gegenüber der EU auftritt und eine Anpassung an die nationalen Verhältnisse durchsetzt. Einer von vielen Gründen für sofortige Neuwahlen !

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