Familienministerium brutal: Mutter muss über 10.000 Euro Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen.

hackebeilEine 39jährige  mit einer 2jährigen Tochter hat vor 2 Jahren nach der Hochzeit ihren Wohnsitz von der Slowakei nach Traun (OÖ) verlegt. Unter normalen Umständen hätte die Mutter Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. Allerdings vergaß sie, den Hauptwohnsitz umzumelden. Banaler , aber folgenschwerer Fehler.
Nur dann, wenn „der Elternteil und das Kind an derselben Adresse mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind“, besteht nämlich laut § 2/6 KBG Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld. Diese Regelung wurde eingeführt, um Sozialmißbrauch zu verhindern. Eine Härteklausel existiert – wie in solchen Fällen üblich –  nicht.

Aufgrund ihres Versäumnisses muss die Mutter 10.025 Euro Kinderbetreuungsgeld an die Gebietskrankenkasse zurückzahlen, verantwortlich dafür zeichnet das Familienministerium.  Wie man von der Volksanwaltschaft hört, handelt es sich hier um keinen Einzelfall.

Das Paradoxe daran: Während seitens der Bundesregierung jährlich 250 Millionen Euro Familienbeihilfe an Kinder ins Ausland geschickt werden, entzieht man in Österreich lebenden Familien wegen einer fehlenden Hauptwohnsitzmeldung das Kinderbetreuungsgeld. Geld, das in die heimische Wirtschaft und Infrastruktur geflossen wäre.

Ich meine:
Die Lösung wäre eigentlich einfach. Man könnte beispielsweise wie bei der Familienbeihilfe den „gemeinsamen Haushalt“ als Kriterium heranziehen. Dazu müsste die rot-schwarze Bundesregierung aber  arbeiten. Derzeit ist sie nur damit beschäftigt, Angelobungs- und Rücktrittsfeiern zu inszenieren.

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