Aus dem Nationalrat

VP schiebt gemeinsame Obsorge wieder auf die lange Bank!

Schwarze sorgen für Vertagung im Petitionsausschuss – FPÖ fordert: Kinderrechte  in den Mittelpunkt!

Im heutigen Petitionsausschuss wurde die Frage der gemeinsamen Obsorge nach Trennung der Kindeseltern einmal mehr blockiert, kritisieren die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Susanne Winter und Edith Mühlberghuber. „Seit Justizministerin Karl im April ihr Amt angetreten hat, herrscht in dieser Frage absoluter Stillstand“, stellt Mühlberghuber fest. Ihr Antrag, zur vorliegenden Petition Stellungnahmen des Justiz- und Familienministeriums einzuholen, wurde heute auf Antrag der ÖVP vertragt. „Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass auch die ÖVP trotz gegenteiliger Bekenntnisse in dieser Frage nun immer mehr mauert“, stellt Winter fest.

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