Meine Red´;-) (Unsere Familien und das Budget)

001nAbgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die aktuellen Zahlen sind ernüchternd: In Österreich sind mehr als 400 000 Kinder und Jugendliche armutsgefährdet oder laufen Gefahr, aus wirtschaftlichen Gründen sozial ausgegrenzt zu werden.

107 000 Kinder gelten als  erheblich arm, ihre Familien haben kein Geld für unvorhergesehene Ausgaben oder können nicht ausreichend heizen. Von Schulwochen oder Urlaub ist da überhaupt keine Rede. Als besonders gefährdet gelten dabei vor allem Kinder aus Ein-Eltern-Haushalten sowie aus kinderreichen Familien.

Frau Bundesminister, die zuletzt beschlossene Reform des Kinderbetreuungsgeldes bietet zwar mehr Flexibilität, in Summe wird hingegen weniger Geld an die Familien ausbezahlt, auch die Höchstbezugsdauer ist geringer. (Bundesministerin Karmasin: Stimmt nicht!) Weiterhin nicht auf der Tagesordnung steht die längst fällige automatische Valorisierung der Familienbeihilfe an die Inflationsrate.

Frau Bundesminister, Sie haben im Ausschuss und auch vorhin betont, dass noch nie so viele öffentliche Mittel in die österreichischen Familien investiert wurden – aber gleichzeitig fließen jährlich auch Hunderte Millionen Euro an ausländische Familien.

Meine Kollegin Anneliese Kitzmüller hat dazu schon berichtet, auch die NEOS und die Grünen haben dazu ihre Ausführungen dargelegt. Wir Freiheitliche fordern schon seit Jahren die Anpassung der Transferleistungen an das Preisniveau des Herkunftsstaates. Die ÖVP redet zwar immer davon und gibt uns Freiheitlichen zu diesem Thema auch immer wieder recht, aber unsere Anträge haben noch keine Zustimmung gefunden.

Frau Bundesminister, Sie sagten vorhin, Sie werden das Thema weiterverfolgen und daran fest arbeiten – es ist jetzt wirklich höchst an der Zeit, dass man bei der ÖVP endlich einmal vom Reden zum Tun kommt. Bei Rekordarbeitslosigkeit, sinkenden Reallöhnen und steigenden Lebenshaltungskosten müssen die Familienleistungen, die ins Ausland fließen, endlich beschränkt werden. Das bringt mehr als 100 Millionen € Ersparnis – Geld, das wir unseren armen, armutsgefährdeten  österreichischen Familien zur Verfügung stellen müssen. – Danke.

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