Mogelpackung bei Gesetzesentwurf

Beim Gesetzesentwurf des neuen Familienrechts bleiben Kinder und ledige Väter abermals auf der Strecke. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Justizministerin Beatrix Karl präsentieren ihren Entwurf als Meilenstein ins 21. Jahrhundert. Dabei hat sich für Väter unehelicher Kinder in Wahrheit nichts geändert. Das versprochene Antragsrecht auf Obsorge stellt sich, bei genauer Durchsicht des Begutachtungsentwurfs, als Mogelpackung heraus.

Gleich wie im bestehenden Familienrecht, steht den Müttern unehelicher Kinder auch im neuen Entwurf weiterhin automatisch die alleinige Obsorge zu. Möchte ein Vater eines unehelichen Kindes jedoch die Obsorge, müssen weiterhin Mutter und Vater persönlich vor dem Standesbeamten erklären, dass beide Elternteile mit der Obsorge betraut sein sollen.  

Wirksam wird die Bestimmung allerdings erst dann, wenn beide Eltern am Standesamt eine übereinstimmende Erklärung abgegeben haben.  Sollte es sich ein Elternteil dann doch noch anders überlegen, so kann die Bestimmung zur gemeinsamen Obsorge innerhalb von 8 Wochen nach Wirksamkeit ohne Begründung mittels einseitiger Erklärung wieder aufgehoben werden.

Fazit ist: Ohne Zustimmung der Mutter wird auch in Zukunft kein Vater die Obsorge für seine unehelichen Kinder erlangen.

Nach eineinhalb Jahren in denen laut Heinisch-Hosek intensiv und auf Hochdruck gearbeitet wurde, ist jedoch der „große Wurf“ zum Wohle der Kinder ausgeblieben.

 

Der Gesetzesentwurf für Sie zum Nachlesen – Obsorge der Eltern §177 –> Begutachtungsentwurf

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