Mühlberghuber: Familienbeihilfe ab September direkt an Volljährige

Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde gestern beschlossen – Freiheitliche sehen Verbesserungsbedarf

Bei der Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes wird die Möglichkeit geschaffen, dass die Familienbeihilfe an Volljährige direkt ausgezahlt werden kann. „Grundsätzlich bewerten wir Freiheitliche diese Änderung positiv. Die neue Regelung ermöglicht Jugendlichen einen weiteren Schritt auf dem Weg, erwachsen zu werden. Damit wird auch ihre Selbstbestimmtheit und Eigenverantwortung gestärkt“, so FPÖ-NAbg. Edith Mühlberghuber.

Mit dieser Änderung können die rund 270.000 Volljährigen in Ausbildung eine Direktauszahlung beantragen. Darunter fallen Studierende, sowie Lehrlinge, die eine Berufsreifeprüfung absolvieren. Voraussetzung für die direkte Auszahlung der Familienbeihilfe ist die Zustimmung der Eltern bzw. der Anspruchsberechtigten. „Und genau diesen Punkt sehen wir kritisch. Die Tatsache, dass die Eltern ihre Zustimmung jederzeit wiederrufen können, kommt letztlich einer Bevormundung der jungen Menschen gleich. Für uns besteht hier Verbesserungsbedarf, das Gesetz noch weiter zu Gunsten der volljährigen Kinder anzupassen. Und zwar für jene – die nicht mehr im Haushalt der Eltern oder der Person hauptgemeldet sind, die Anspruch auf die Familienbeihilfe hat. Für eine Weiterentwicklung und Verbesserung dieses Gesetzes wurde unser Änderungsantrag von den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ abgelehnt“, bedauert Mühlberghuber.

Hier zum Nachlesen à Meine Rede vom 21.03.2013

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