Staatlicher Unterhaltsvorschuss: Lose-lose-System für alle Beteiligten

sparschwein mit schattenImmer wieder kommt es vor, dass alleinerziehende Elternteile auf eine Unterhaltsvorschusszahlung vom Staat angewiesen sind. Es ist nicht immer nur deshalb, weil ein Elternteil nicht zahlen will – wie ich aus vielen Rückmeldungen Betroffener weiß, ist es oft auch so, dass der Unterhaltsschuldner (meist Väter) einfach nicht in der Lage ist, die Unterhaltsschulden zurückzuzahlen (arbeitslos, krank).

Aus einem Interview mit Justizminister Wolfgang Brandstetter. in der Der Standard anlässlich des Vatertags 2015 zum Thema Kindesunterhalt.
„…Ihnen wird nach der Trennung oder Scheidung oft das letzte Hemd ausgezogen. Nicht selten wächst der Schuldenberg in den sechsstelligen Bereich, da der Unterhaltsvorschuss in Österreich eine Regressleistung ist. Manche Väter werden sich nie mehr ein vernünftiges Leben aufbauen können, manche landen sogar auf der Straße.“ 

Zu den harten Fakten: Im Jahre 2014 stiegen laut Beantwortung meiner Anfrage an den Justizminister die Unterhaltsvorschuss-Beiträge des Staates von 90 auf über 99 Millionen Euro. Auf insgesamt 37.812 österreichische Kinder entfallen dabei 90,5 Millionen Euro, der Rest auf 2.536 Kinder aus EU-Staaten (5,4) und 1.724 Kinder aus Drittstaaten (3,4), die aufgrund völkerrechtlicher Verträge ebenfalls anspruchsberechtigt sind.

Ausbezahlt wird der Unterhaltsvorschuss nach einem Antrag der bezugsberechtigten Person vom Oberlandesgericht, das allerdings einen Rückforderungsanspruch gegen den säumigen Unterhaltsschuldner hat. Die Rückzahlungsquote liegt derzeit schwankend zwischen 50 und 60 %, im Jahre 2014 gingen Rückzahlungen von 60,2 Millionen Euro ein, der Großteil von österreichischen Elternteilen (57,2).

Meine Meinung:

Das derzeitige Unterhaltssystem führt in eine Lose-Lose-Situation: verarmte Kinder, verarmte Mütter, verarmte Väter und ein Staat, der für die lebenslangen Folgekosten der Kinder- und Jugendarmut aufkommen muss. Obwohl der Justizminister genau Bescheid weiß, hat er die geplante Modernisierung des Kindesunterhaltsgesetzes auf Eis gelegt.  Hauptsache das Po-Grapsch-Gesetz wurde auf Drängen der Frauenministerin Heinisch – Hosek in kürzester Zeit beschlossen und umgesetzt (Natürlich ohne meine Stimme – in der letzten Juli-Sitzung vor der Sommerpause.

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