Unser Geld für unsere Kinder!

NR Edith Mühlberghuber

Die Indexierung der Familienbeihilfe, für die ich mich bereits seit längerer Zeit engagiert habe, ist nun auf Schiene. FPÖ und ÖVP stimmten im Nationalrat einem entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung zu.

Damit werden sowohl die Familienbeihilfe als auch der Kinderabsetzbetrag ab 1.1.2019 an das Preisniveau und die Lebenshaltungskosten des europäischen Landes angepasst, in dem ein Kind lebt. Das bedeutet eine neue Gerechtigkeit für Kinder in Österreich und eine neue Gerechtigkeit in Europa.

Die polemische Kritik der Opposition, diese Indexierung sei nicht europarechtskonform, ist vollkommen haltlos. Selbst die EU passt die Gehälter ihrer Beamten an das ortsübliche Niveau an. Das nächste „Argument“, es trete ein Pflegenotstand ein, weil die Pflegefachkräfte aus den östlichen EU-Staaten ausblieben, verläuft sich ebenso im Sand: Denn Pflegerinnen aus östlichen EU-Mitgliedstaaten verdienen auch ohne Familienbeihilfe noch immer mehr in Österreich als in ihrem Heimatland. Überdies sind zwei Drittel dieser Pflegekräfte über 50 und haben zuhause keine Kinder mehr zu betreuen. Daher ist der Gesetzesentwurf – entgegen den obligatorischen Unkenrufen der Opposition – weder diskriminierend, noch europarechtswidrig, sondern nur fair und gerecht.

Durch die Indexierung will der Staat rund 114 Millionen Euro einsparen. Dieses Geld werden wir für Sozialleistungen in Österreich verwenden. Unser Geld für unsere Kinder!

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