Väter erhalten Antragsrecht

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes: Der Satz im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch §166 „Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut“, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Jänner 2013 in Kraft.

Somit haben Väter von unehelichen Kindern in Zukunft die Möglichkeit, alleinige oder gemeinsame Obsorge bei Gericht zu beantragen. Gegenwärtig ist das nicht der Fall.

Der Verfassungsgerichtshof folgt damit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte der die derzeitige Regelung für verfassungswidrig beurteilte.

 

Hier der Link zur Entscheidung des VFGH –> Im Namen der Repuplik

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