Was ich im Parlament zum „Doppelbudget Familie“ zu sagen hatte

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Edith Mühlberghuber

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Ich möchte jetzt wieder zur sachlichen Familienpolitik kommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Duzdar: Familienpolitik ist nicht Frauenpolitik!)

Es ist wirklich schon sehr lange Zeit her, dass wir die Familien so positiv in den Vordergrund, in den Mittelpunkt des Budgets gerückt haben wie jetzt beim Doppelbudget 2018/2019. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Bundesregierung investiert (Abg. Duzdar: In sich selbst!) in die Zukunft, und somit investiert sie in die Familien und die Kinder. Lange Jahre haben wir eine steuerliche Entlastung für die Familien gefordert, und jetzt ist es so weit. (Abg. Heinisch-Hosek: Gab’s doch immer! Gab’s doch immer!) – Gott sei Dank, Frau Heinisch-Hosek, jetzt wird es auch umgesetzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Insgesamt sind für Familien im Jahr 2018 für Transferleistungen und Sachleistungen rund 7,3 Milliarden Euro und für 2019 rund 7,28 Milliarden Euro budgetiert. Mit 1. Jänner 2019 tritt der Familienbonus Plus in Kraft. Familien mit einem Bruttoeinkommen von circa 1 700 Euro erhalten 1 500 Euro pro Jahr pro Kind, das bis 18 Jahre, und danach sind es 500 Euro.

Frau Heinisch-Hosek, wenn Sie immer meinen, der Familienbonus komme nur den Großverdienern, den Reichen zugute, dann muss ich Sie jetzt wirklich einmal fragen: Mit 1 700 Euro brutto, ist man da ein Großverdiener? Ist man da reich in Ihren Augen? Wo leben Sie denn eigentlich? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Aber es gibt noch Ärmere! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Drozda.)

Insgesamt profitieren 950 000 Familien und 1,6 Millionen Kinder von dieser Maßnahme in einem Umfang von 1,5 Milliarden Euro im Jahr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die größte steuerliche Familienentlastung seit Jahrzehnten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Damit wird auch endlich eine Maßnahme gegen die langjährige steuerliche Benachteiligung von Eltern gesetzt. (Abg. Heinisch-Hosek: Bitte?!) Naturgemäß, Frau Heinisch-Hosek, können bei der steuerlichen Entlastung nur jene profitieren (Abg. Heinisch-Hosek: Der Bonus ist nicht gegenfinanziert! Haben Sie das schon nachgelesen?), die auch Steuern zahlen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch, Rendi-Wagner und Rossmann.) Nur jene, die Steuern zahlen, können jetzt bei dieser Steuerentlastung auch profitieren, und jene mit einem geringen Einkommen – alleinerziehende Mütter und Väter und Alleinverdiener – profitieren mit 250 Euro jährlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Ein Sechstel des anderen Betrags!)

Es wird nicht nur Geld für unsere Familien ausgegeben, es wird auch gespart. Durch die Indexierung der Familienbeihilfe, die ins Ausland fließt, werden rund 114 Millionen Euro gespart, und das bleibt für uns, für unsere österreichischen Familien. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Das werden sie europarechtlich noch prüfen!)

Positiv ist auch, dass das Nulldefizit angepeilt wird. Es muss Schluss sein mit der jahrzehntelangen Schuldenpolitik. Wir müssen endlich aufhören, auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder zu leben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Steuerentlastung für Familien wurde schon jahrelang angekündigt, und jetzt ist es so weit. Das waren wir unseren Familien schuldig. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

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