Die Quoten und die Roten

25. April 2019

Eine Quotenregelung bedeutet, eine Position nur wegen seines Geschlechts zu bekommen, unabhängig von Leistung und Qualifikation. Warum ich die Quote ablehne, habe ich in meiner Parlamentsrede zum Frauenvolksbegehren klargestellt.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Forderungen des Frauenvolksbegehrens sind breit gefächert: von Macht teilen bis Einkommensunterschiede beseitigen, von sexueller Selbstbestimmung bis zur sozialen Sicherheit, von Arbeit verteilen bis zur Frauenquotenregelung.

Es wird ja die Quote in Wirtschaft und Politik gefordert, und wird diese nicht erfüllt, dann soll es Sanktionen geben. Wir haben im Hearing schon deutlich klargemacht, dass wir da auch nicht dafür sind und nicht mitgehen können, denn eine Quotenregelung bedeutet, den Platz oder die Stelle nur wegen des Geschlechts zu bekommen, unabhängig von Leistung und Qualifikation.

Genauso sprechen wir uns gegen Schwangerschaftsabbrüche auf Krankenschein aus, denn eine Schwangerschaft ist keine Krankheit. Was wir wollen, ist Unterstützung und die Erhaltung von Leben, und das ohne Rütteln an der Fristenlösung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Auch bei der Forderung nach einem Rechtsanspruch auf kostenlose Betreuung für jedes Kind am Ende des Mutterschutzes – das heißt, in der Regel ist das von acht Wochen nach der Geburt des Kindes bis zum 14. Lebensjahr – da können wir nicht mit, denn das würde heißen: die Kinderbetreuung weg von den Eltern, hin zur Verstaatlichung der Verantwortung für unsere Kleinsten – und das kann nicht im Sinne der Kinder sein.

Zum Thema Gewalt haben die Experten im Ausschuss über die extrem steigenden Zahlen berichtet, und diese sind auch schockierend. Jede fünfte Frau über 15 ist in Österreich von körperlicher Gewalt oder sexueller Gewalt betroffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gewalt an Frauen ist in Österreich leider noch immer eine traurige Tatsache, und sie hat auch viele Gesichter: körperliche, sexuelle und psychische Gewalt. Wir lehnen jede Art und Form von Gewalt an Frauen, an Kindern und an Männern ab.

Frau Mag. Dr. Ranninger hat im Rahmen des Hearings aus der Sicht der Kriminalpolizei über die aktuelle Situation im Bereich der Gewaltkriminalität berichtet. Man versteht unter Gewaltkriminalität ein breites Spektrum an Delikten wie Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Freiheitsentzug, Zwangsheirat, Menschenhandel und natürlich Delikte gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung.

Frau Ranninger vom Bundeskriminalamt machte auch auf den Umstand aufmerksam, dass Frauen Gewalt heute anders erleben als Männer, sie seien häufiger von Gewalt im familiären Bereich und von sexuellen Übergriffen betroffen, und alleine 2018 hat sich die Zahl der weiblichen Opfer bei Tötungsdelikten verdoppelt.

Insgesamt hat Österreich nach Ansicht Ranningers ein gutes Gewaltschutzgesetz, doch brauche es weitere Maßnahmen. Sie begrüßt in diesem Sinne den von der Taskforce verfolgten Ansatz in Richtung einer opferschutzorientierten Täterarbeit.

Anfang 2019 gab es in Österreich in nur 40 Tagen acht Morde, sieben Opfer waren Frauen – eine traurige Bilanz. In diesen Fällen darf man Gewalt gegen Frauen nicht einfach unter den Teppich kehren; es ist problematisch, unkontrollierte Einwanderung von Männern zuzulassen, die ihr frauenfeindliches Weltbild nach Österreich importieren.

Kostenfreie Einrichtungen und Beratungsstellen für Frauen, so wie sie auch im Volksbegehren angeführt sind, sind natürlich wichtig und auch notwendig, aber das ist zu wenig. Gewalt darf nicht geduldet werden, Gewalt in allen Formen muss eindeutig verurteilt werden.

Abschließend an Frau Rendi-Wagner gerichtet: Frau Rendi-Wagner hat die Geburtsprämie in Ungarn kritisiert. Ich frage mich nur, was da so schlecht daran ist. Zur Erinnerung und zur Auffrischung für die SPÖ: Auch zu Kreiskys Zeiten hat es eine Geburtsprämie gegeben und  eine Heiratsprämie – eine Geburtsprämie von 16 000 Schilling und eine Heiratsprämie von 15 000 Schilling. Dies soll nur eine Auffrischung für die SPÖ sein. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)