Warum der Volksanwalt wichtig ist für unsere Leute

14. Juni 2019

Die neuen Volksanwälte wurden installiert - meine Rede zum Thema.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwalt! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Werte Damen und Herren im Hohen Haus! 

Der 42. Bericht der Volksanwaltschaft hat wieder deutlich gezeigt, wie sehr die Menschen den Volksanwälten vertrauen, wenn sie Hilfe und Aufklärung suchen, wenn sie Unterstützung brauchen, und in vielen Fällen wird auch Positives bewirkt.

Ein Schwerpunkt dieses Berichts sind chronisch kranke Kinder in den Kindergärten und in den Schulen. Das ist kein Randthema, sondern eine wirklich große Problematik, denn in Österreich leben mehr als 190 000 Kinder und Jugendliche mit chronischen Krankheiten wie unter anderem Asthma, Allergien, Diabetes und Rheuma.

Diese Kinder lernen schnell, wie sie mit ihrer Krankheit umgehen müssen. Es gibt aber auch immer wieder Probleme, da Lehrer oft Angst haben, einen Fehler zu machen, oder ein Problem damit haben, diese Kinder bei medizinischen Tätigkeiten zu unterstützen. Dazu gab es auch eine parlamentarische Enquete mit dem Titel „Das chronisch kranke Kind im Schulsystem“. Bei dieser Veranstaltung wurden diese Schwierigkeiten beleuchtet und Verbesserungen und Empfehlungen aufgezeigt.

Durch das Bildungsreformgesetz 2017 trägt die Initiative bereits erste Früchte, denn durch die Gesetzesänderung werden medizinische Tätigkeiten des Lehrpersonals nun eindeutig als Ausübung von Dienstpflichten anerkannt. 2018 fand im Albert-Schweitzer-Haus in Wien eine Podiumsdiskussion zum Thema „Rechte chronisch kranker Kinder“ statt, bei der sich auch zahlreiche Betroffene zu Wort meldeten und über ihre Probleme berichteten.

Noch immer soll es vorkommen, dass Schulen Kinder aufgrund ihrer Krankheit nicht aufnehmen. Obwohl bereits einige Verbesserungsvorschläge der Volksanwaltschaft umgesetzt wurden, ist es noch immer ein weiter Weg bis zur Umsetzung aller Verbesserungen und Empfehlungen, um unsere Kinder auf ihrem weiteren Lebensweg bestmöglich zu begleiten.

Abschließend möchte ich mich recht herzlich bei der Frau Volksanwalt, bei den beiden Herren Volksanwälten und auch bei der Volksanwaltschaft für ihr Engagement, für ihre Arbeit und für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken. Ich möchte mich auch für die Sprechtage in den Bezirken bedanken, wo Sie die Nähe zur Bevölkerung, zu den Menschen gefunden haben. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.